Geschäftsbedingungen

ThinkBigger (Erhard Rainer, eU) (nachfolgend KMUBuddy genannt) bietet ihre Dienstleistungen auf Grundlage dieser Geschäftsbedingungen an, die einen integralen Bestandteil der zwischen KMUBuddy und dem Kunden geschlossenen Vertragsvereinbarung bilden. Entgegenstehende oder von diesen Geschäftsbedingungen abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, KMUBuddy hat diesen ausdrücklich schriftlich zugestimmt. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur gültig, wenn sie von KMUBuddy schriftlich bestätigt wurden. KMUBuddy richtet ihre Dienstleistungen ausschließlich an Unternehmer im Sinne des Unternehmensgesetzbuchs (UGB).

Vertragsabschluss

Die Präsentation der Dienste bezüglich Funktionalität und Preis auf den Internetseiten von KMUBuddy stellt kein rechtlich bindendes Angebot dar, sondern eine Aufforderung zur Abgabe einer unverbindlichen Buchung. Durch das Anklicken des Buttons „Kaufen“/„zahlungspflichtig buchen“ gibt der Kunde ein verbindliches Angebot unter Einbeziehung der genannten Bedingungen und Konditionen ab. Die Bestätigung des Eingangs der Buchung erfolgt unmittelbar nach dem Absenden der Buchung automatisiert und stellt noch keine Annahme des Angebots dar. Die Annahme durch KMUBuddy erfolgt durch die erste Erfüllungshandlung. Sollte sich KMUBuddy zur Erbringung der Dienstleistung der Hilfe Dritter bedienen, werden diese nicht zu Vertragspartnern des Kunden. KMUBuddy behält sich das Recht vor, den Vertragsabschluss ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Der Vertragstext wird nach dem Vertragsabschluss gespeichert und ist im Kundenkonto abrufbar.
Kunden können jederzeit zusätzliche Add-Ons und Module zu ihrem bestehenden Tarif hinzubuchen, um den Leistungsumfang des gebuchten Tarifs zu erweitern. Für diese Erweiterungen gelten die Bestimmungen des ursprünglichen Vertrags.
Kunden haben die Möglichkeit, in einen Tarif mit höherwertigen Leistungen umzusteigen. Mit dem Wechsel beginnt eine neue Mindestvertragslaufzeit; bereits gezahlte Beträge für die Restlaufzeit des bisherigen Tarifs werden angerechnet.
Kunden können unter Umständen auch auf Dienstleistungen von Drittanbietern zugreifen, wobei sie hierfür auf die Server der Drittanbieter umgeleitet werden. Sollten für die Leistungen dieser Drittanbieter zusätzliche Kosten anfallen, werden die Kunden entsprechend informiert. Es gelten gegebenenfalls die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Datenschutzerklärungen der Drittanbieter.
Sofern auf den Internetseiten von KMUBuddy Rabatte und Sonderkonditionen beworben werden, gelten diese ausschließlich für erstmalige Buchungen von Neukunden innerhalb des Aktionszeitraums für die Mindestvertragslaufzeit. Bei einer Vertragsverlängerung gelten die regulären Preise zum Zeitpunkt der Verlängerung.
Rabatte und Sonderkonditionen auf den Internetseiten von KMUBuddy gelten nicht für Buchungen über mobile Apps auf Smartphones, Tablets oder ähnlichen mobilen Endgeräten. Die Preise und Konditionen für Buchungen über diese Geräte werden innerhalb der entsprechenden Apps angezeigt.

Testphase

Falls eine Testphase gewährt wird, können Kunden die Dienste umfassend auf ihre Eignung prüfen. Leistungen von Drittanbietern sind möglicherweise von der Testphase ausgeschlossen.

Vertragsgegenstand | Leistungsumfang

KMUBuddy bietet seine Dienste in verschiedenen Tarifen mit unterschiedlichen Leistungsumfängen und Optionen (Add-Ons und Module) zur Unterstützung buchhalterischer und geschäftlicher Prozesse an und stellt diese ausschließlich über eigene Server bzw. das Internet zur Verfügung (Software as a Service, SaaS). Der spezifische Funktionsumfang der Dienste sowie die Anforderungen an die technische Umgebung, die für eine ordnungsgemäße Nutzung erforderlich sind, werden im jeweiligen Angebot detailliert beschrieben.
KMUBuddy behält sich das Recht vor, die Dienste und Leistungsumfänge zu modifizieren. Wesentliche, vertragsrelevante Änderungen werden spätestens vier Wochen vor ihrem Inkrafttreten per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse oder über Dialogfenster im angemeldeten Zustand angekündigt. Kunden können solchen Änderungen mit einer Frist von 14 Tagen per E-Mail oder in Textform widersprechen. Bleibt ein Widerspruch aus, werden die Änderungen Teil des Vertrags. In der Ankündigung der Änderungen wird auf die Widerspruchsfrist und die Konsequenzen eines ausbleibenden Widerspruchs hingewiesen. Bei fristgerechtem Widerspruch ist KMUBuddy berechtigt, den Vertrag mit einer Frist von einem Monat zum Ende des Kalendermonats per E-Mail oder in Textform zu kündigen.
Werden Dienste oder Add-Ons/Module kostenlos angeboten, behält sich KMUBuddy das Recht vor, diese jederzeit und ohne Vorankündigung einzustellen. Hieraus entstehen keine Ansprüche auf Minderung, Erstattung oder Schadenersatz.
Bei wesentlichen Änderungen der rechtlichen oder technischen Standards ist KMUBuddy berechtigt, den Vertrag außerordentlich zu kündigen, sollte die Erbringung der Dienste unter den geänderten Bedingungen für KMUBuddy unzumutbar werden.
Als Teil der Leistungsverpflichtung stellt KMUBuddy Speicherplatz auf zentralen Servern zur Verfügung, auf dem die Kunden ihre Daten für die Dauer des Vertragsverhältnisses speichern können. Die Archivierung der Daten gemäß den handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungsfristen ist im Leistungsumfang enthalten. Es ist untersagt, Daten zu speichern, die gegen gesetzliche Bestimmungen verstoßen, fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen. Die Speicherung der Daten ist nur im für die Nutzung der Dienste erforderlichen Umfang zulässig.
Der Übergabepunkt der Leistung ist der Router-Ausgang des von KMUBuddy genutzten Rechenzentrums zum Internet. Kunden sind selbst für die Anbindung an das Internet, das Bereitstellen und Aufrechterhalten der Netzverbindung zum Rechenzentrum sowie das Beschaffen und Bereitstellen von Netzzugangskomponenten für das Internet verantwortlich.
Die Dienste sind außerhalb der Servicezeiten verfügbar (365 Tage, 24 Stunden). Sollten aus dringenden technischen Gründen Wartungsarbeiten während der Servicezeiten notwendig werden, die eine Nichtverfügbarkeit der Dienste zur Folge haben, wird KMUBuddy dies nach Möglichkeit rechtzeitig per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse ankündigen.
Die Servicelevel umfassen:
Servicezeit des Supportpersonals: Montag bis Freitag von 09:00 bis 15:00 Uhr; es gelten die Feiertagsregelungen von Österreich.
Wartungszeiten: Geplante Wartungsarbeiten, die eine Unterbrechung des Betriebs erfordern, werden soweit möglich außerhalb der Servicezeiten durchgeführt.
Verfügbarkeit während der Servicezeiten: mindestens 99,9 % im Jahresdurchschnitt, wobei geplante oder notwendige Wartungsarbeiten von der Berechnung der Verfügbarkeit ausgenommen sind, sofern sie zuvor angekündigt wurden.
Die Analyse und Behebung dokumentierter, reproduzierbarer Fehler erfolgt durch regelmäßig geschultes Fachpersonal. Eine Garantie für die Fehlerbeseitigung wird nicht übernommen. Ein Fehler liegt vor, wenn eine Störung gemeldet wird, die dazu führt, dass die Funktionsfähigkeit der Dienste von der vereinbarten Soll-Funktionsfähigkeit abweicht und sich dies auf die Gebrauchstauglichkeit von Kernfunktionalitäten mehr als nur unwesentlich auswirkt oder zum Verlust von Daten führt, die mit dem Dienst bearbeitet oder von ihm erzeugt werden.
Kann eine gemeldete Störung nicht reproduziert werden, gilt diese nicht als Fehler. Die Vertragsparteien werden in einem solchen Fall das weitere Vorgehen gemeinsam abstimmen.
Fehler sind unverzüglich mit einer genauen Beschreibung des Problems zu melden, vorzugsweise per E-Mail oder Kontaktformular.
Supportleistungen sind nicht geschuldet für:
Fehler, die auf unzulässigen Änderungen oder Anpassungen der Dienste beruhen;
Fremdsoftware, die auf Kundensystemen eingesetzt wird;
Fehler, die auf Bedienungsfehlern oder auf unsachgemäßer oder nicht autorisierter Nutzung der Dienste beruhen;
Hardwaredefekte;
Nutzung der Dienste auf anderen als den angegebenen zulässigen Hardware- und Betriebssystemumgebungen;
Vor-Ort-Einsätze von KMUBuddy-Mitarbeitern.

Nutzungsrichtlinien

Verbot der Nutzung für illegale Aktivitäten: Die Nutzung des SaaS-Systems von KMUBuddy für die Erstellung, Verarbeitung oder Verwaltung von Rechnungen, Dokumenten oder anderen Inhalten, die im Zusammenhang mit illegalen Produkten oder Dienstleistungen stehen, ist strengstens untersagt. Dies umfasst, ohne darauf beschränkt zu sein, jegliche Aktivitäten, die mit dem Vertrieb, der Werbung oder der Unterstützung von illegalen Produkten oder Dienstleistungen zusammenhängen. KMUBuddy behält sich das Recht vor, das Nutzungsverhältnis bei einem Verstoß gegen diese Bestimmung unverzüglich und ohne Vorankündigung zu kündigen.
Nutzung der Chat-Funktion: Die Chat-Funktion innerhalb des KMUBuddy SaaS-Systems dient der internen Kommunikation zwischen Mitarbeitern sowie der Kommunikation zwischen Mitarbeitern und Kunden. Diese Funktion darf nicht für den Austausch illegaler Inhalte, die Förderung illegaler Aktivitäten oder für Handlungen, die die Rechte Dritter verletzen, genutzt werden. Nutzer sind angehalten, jegliche Beobachtung missbräuchlicher oder rechtswidriger Nutzung unverzüglich zu melden. KMUBuddy behält sich das Recht vor, auf Basis von Nutzermeldungen angemessene Maßnahmen zu ergreifen.
Einhaltung von Datenschutzbestimmungen: Alle Nutzer müssen die Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) sowie alle anderen relevanten Datenschutzgesetze einhalten, wenn sie das KMUBuddy SaaS-System und insbesondere die Chat-Funktion nutzen. Informationen zur Verarbeitung von Nutzerdaten sind in unserer Datenschutzerklärung detailliert aufgeführt. Nutzer verpflichten sich, Datenschutzprinzipien zu wahren und sicherzustellen, dass personenbezogene Daten rechtmäßig verwendet werden. Dies umfasst unter anderem folgendes:
Datenverarbeitung und -schutz: Nutzer müssen sicherstellen, dass alle personenbezogenen Daten, die im Rahmen der Nutzung des KMUBuddy SaaS-Systems verarbeitet werden, in Übereinstimmung mit den Prinzipien der DSGVO geschehen. Dies umfasst die Gewährleistung der Rechtmäßigkeit, Transparenz, Zweckbindung, Datenminimierung, Richtigkeit, Speicherbegrenzung, Integrität und Vertraulichkeit der Datenverarbeitung.
Rechte der Betroffenen: Nutzer sind dafür verantwortlich, die Rechte der betroffenen Personen zu wahren, einschließlich des Rechts auf Auskunft, Berichtigung, Löschung („Recht auf Vergessenwerden“), Einschränkung der Verarbeitung, Datenübertragbarkeit und Widerspruch gegen die Verarbeitung.
Datensicherheit: Nutzer müssen angemessene technische und organisatorische Maßnahmen treffen, um ein dem Risiko angemessenes Schutzniveau für die verarbeiteten personenbezogenen Daten zu gewährleisten.
Verarbeitungstätigkeiten und Dokumentation: Nutzer, die personenbezogene Daten verarbeiten, sind verpflichtet, ein Verzeichnis dieser Verarbeitungstätigkeiten zu führen und die Einhaltung der DSGVO nachzuweisen.
Meldung von Datenschutzverletzungen: Im Falle einer Datenschutzverletzung, die ein Risiko für die Rechte und Freiheiten natürlicher Personen darstellt, müssen Nutzer diese Verletzung ohne unangemessene Verzögerung und, wenn möglich, nicht später als 72 Stunden nach Kenntniserlangung an die zuständige Aufsichtsbehörde melden. (Datenschutzbehörde)
Schutz des geistigen Eigentums: Nutzer dürfen keine Inhalte hochladen, teilen oder sonst wie nutzen, die das geistige Eigentum Dritter ohne entsprechende Genehmigung verletzen. Die Verantwortung für die Beachtung dieser Regel liegt vollständig beim Nutzer.
Umgang mit Verstößen: KMUBuddy wird bei Verstößen gegen diese Nutzungsrichtlinien entsprechende Maßnahmen ergreifen, die bis zur unverzüglichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses ohne Vorankündigung führen können. Nutzer haben die Pflicht, jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung umgehend zu melden.
Sicherheitsmaßnahmen: KMUBuddy verpflichtet sich, die Sicherheit der Nutzerdaten zu gewährleisten. Nutzer müssen starke Passwörter verwenden und ihre Anmeldedaten schützen, um die Sicherheit ihrer Konten zu unterstützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt.
Änderungen der Nutzungsrichtlinien: KMUBuddy behält sich das Recht vor, diese Nutzungsrichtlinien jederzeit anzupassen. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung.
Nutzerverantwortung: Nutzer tragen die volle Verantwortung für ihre Handlungen innerhalb des KMUBuddy SaaS-Systems und müssen bei der Nutzung des Dienstes alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten. KMUBuddy wird bei Verstößen gegen diese Nutzungsrichtlinien entsprechende Maßnahmen ergreifen, die bis zur unverzüglichen Kündigung des Nutzungsverhältnisses ohne Vorankündigung führen können. Nutzer haben die Pflicht, jede missbräuchliche oder rechtswidrige Nutzung umgehend zu melden.
Sicherheitsmaßnahmen: KMUBuddy verpflichtet sich, die Sicherheit der Nutzerdaten zu gewährleisten. Nutzer müssen starke Passwörter verwenden und ihre Anmeldedaten schützen, um die Sicherheit ihrer Konten zu unterstützen. Die Weitergabe von Zugangsdaten ist untersagt.
Änderungen der Nutzungsrichtlinien: KMUBuddy behält sich das Recht vor, diese Nutzungsrichtlinien jederzeit anzupassen. Nutzer werden über wesentliche Änderungen informiert. Die fortgesetzte Nutzung des Dienstes nach solchen Änderungen gilt als Zustimmung.
Nutzerverantwortung: Nutzer tragen die volle Verantwortung für ihre Handlungen innerhalb des KMUBuddy SaaS-Systems und müssen bei der Nutzung des Dienstes alle anwendbaren Gesetze und Vorschriften einhalten.

Mitwirkungsleistungen der Kunden

Um die vertragsgegenständlichen Leistungen vollumfänglich erbringen zu können, bedarf es der Mitwirkung der Kunden. Diese umfassen insbesondere:

Die Beachtung aller relevanten Gesetze und rechtlichen Bestimmungen bei der Nutzung der Dienste. Es ist untersagt, Daten oder Inhalte auf Server von KMUBuddy zu übertragen, die gegen Rechtsvorschriften verstoßen oder fremde Schutz- oder Urheberrechte oder sonstige Rechte Dritter verletzen.
Bei einer Fehlermeldung sind alle für die Fehlerbehebung relevanten Informationen beizufügen.
Kunden sind verpflichtet, regelmäßig an Produktschulungen teilzunehmen oder sich auf andere Weise das notwendige Wissen zur Nutzung der Dienste anzueignen.
Es darf keine Software oder andere Techniken oder Verfahren im Zusammenhang mit der Nutzung der Dienste verwendet werden, die geeignet sind, den Betrieb, die Sicherheit und die Verfügbarkeit zu beeinträchtigen. Entsprechend dürfen nur solche Daten übermittelt werden, die frei von Computerviren oder anderem schädlichen Code sind.
Bei der Nutzung von Schnittstellen ist darauf zu achten, dass diese nur im üblichen Umfang genutzt werden. Bei übermäßiger Nutzung behält sich KMUBuddy vor, entsprechende Anfragen ohne Vorwarnung zu blockieren.

Kundenkonto; Zugang zu den Diensten

Über das Kundenkonto innerhalb der Dienste können angemeldete Kunden sämtliche Aktivitäten selbst ausführen, einschließlich Verwalten von Bestellungen, Ändern von Adressen und Zahlungsmethoden, Hinzufügen/Löschen von Nutzern, Überprüfen des Kontostands und Herunterladen von Rechnungen.
Die Nutzung der Dienste setzt eine Registrierung voraus. Die Registrierung einer juristischen Person darf nur von einer vertretungsberechtigten natürlichen Person vorgenommen werden, die namentlich genannt werden muss. KMUBuddy kann Registrierungen ablehnen.
Der Zugang der Kunden zum Dienst erfolgt passwortgeschützt. Kunden sind verpflichtet, Zugangsdaten und Passwörter vertraulich zu behandeln und vor Missbrauch durch Dritte zu schützen. KMUBuddy-Mitarbeiter sind nicht berechtigt, telefonisch oder schriftlich Passwörter abzufragen. Kunden sollten bei der Wahl des Passwortes allgemein bekannte Sicherheitsregeln beachten (Länge, Komplexität des Passwortes). Änderungen des Passwortes sind nur online innerhalb des Kundenkontos möglich. Kunden müssen den Verlust der Zugangsdaten, Passwörter oder den Verdacht der missbräuchlichen Nutzung unverzüglich melden. KMUBuddy ist berechtigt, den Zugang zum Dienst bei vermutetem Missbrauch zu sperren. Kunden haften bei von ihnen zu vertretendem Missbrauch.
Sollte der Betrieb, die Sicherheit oder die Verfügbarkeit der Dienste durch den Kunden beeinträchtigt werden, ist KMUBuddy berechtigt, den Zugang temporär oder dauerhaft zu sperren, bis die Beeinträchtigung behoben ist.

Zahlungsbedingungen

Als Zahlungsmethoden werden derzeit die Bezahlung per Bankeinzug, PayPal und Kreditkarte und andere angeboten. Rechnungen sind nach Fälligkeit zahlbar ohne Abzug. Die Zahlung per Bankeinzug erfolgt im SEPA-Lastschriftverfahren. Die Belastung des Kreditkartenkontos erfolgt mit Abschluss der Buchung bzw. nach Zusendung der Rechnung; dies gilt entsprechend für den PayPal-Einzug. Rechnungen und Mahnungen werden maschinell erstellt und können den Kunden nach Wahl von KMUBuddy direkt im Kundenkonto, per E-Mail oder Brief zugesandt werden. Gebühren für Mahnungen und Rücklastschriften werden bei Verzug in Rechnung gestellt. Die Bereitstellung der Dienste erfolgt zu dem jeweils gültigen Bruttoendpreis (Nettopreis zuzüglich gesetzlicher Umsatzsteuer).
Sollten Kunden mit der Zahlung fälliger Rechnungen in Verzug geraten, z.B. weil die in Rechnung gestellten Beträge nicht, nicht rechtzeitig oder nicht vollständig von der Kreditkarte oder dem Bankkonto abgebucht werden können, kann der Zugriff auf die Dienste für die Dauer des Verzugs gesperrt werden. Nach Erhalt der Zahlung wird der Zugriff auf die Dienste wieder freigegeben.
Kunden sind nicht berechtigt, Zahlungen zurückzuhalten, es sei denn, sie haben ein gesetzliches Zurückbehaltungsrecht aus demselben Vertragsverhältnis. Eine Aufrechnung ist nur zulässig, wenn die Forderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist. Kosten für unberechtigte Rücklastschriften sind von den Kunden zu tragen.
Anpassung der Vergütung: KMUBuddy ist berechtigt, die vereinbarte Vergütung für die Dienste, Add-ons und Module erstmals nach Ablauf der Mindestvertragslaufzeit und maximal zweimal im Jahr mit einer Ankündigungsfrist von einem Monat an die Kostenentwicklung bei KMUBuddy anzupassen. Beispiele für Kostenelemente, die die Kostenentwicklung bei KMUBuddy beeinflussen, umfassen Investitionen in Dienste und Infrastruktur, Kosten für Personal, Dienstleister und Dienstleistungen, Mieten, IT-Systeme, Energie sowie öffentlich-rechtliche Abgaben. KMUBuddy kann darüber hinausgehende Kostensteigerungen für Vorleistungen Dritter weitergeben, sofern KMUBuddy diese nicht zu vertreten hat.
Sollte sich die Vergütung um mehr als 10 % über den Verbraucherpreisindex erhöhen, sind Kunden berechtigt, mit einer Frist von zwei Wochen nach Zugang des Erhöhungsverlangens den Vertrag außerordentlich zum Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Erhöhung zu kündigen. Bei einer Reduzierung der entsprechenden Kosten können Kunden ebenfalls eine entsprechende Herabsetzung der Vergütung verlangen. Die Ankündigung einer Preisanpassung erfolgt per E-Mail an die im Kundenkonto hinterlegte E-Mail-Adresse.
Datenweitergabe an Inkassounternehmen: Sollte unsere Zahlungsforderung trotz vorausgegangener Mahnung nicht beglichen werden, geben wir die Daten von in Verzug befindlichen Kunden im Rahmen der Vertragserfüllung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO an ein beauftragtes Inkassounternehmen weiter. In diesem Fall wird die Forderung unmittelbar vom Inkassounternehmen eingetrieben, wodurch zusätzliche Gebühren und Kosten entstehen können. Die Weitergabe der Daten dient der effektiven Geltendmachung bzw. Durchsetzung unserer Zahlungsforderung gemäß Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO.

Rechte bei Mängeln

Verfügbarkeit: Sollte der oben aufgeführte Service-Level (Verfügbarkeit während der Betriebszeit) für die Dauer von drei aufeinanderfolgenden Kalendermonaten oder von drei Kalendermonaten innerhalb eines Zeitraums von sechs Kalendermonaten unterschritten werden und haben wir dies zu vertreten, so sind Kunden berechtigt, den Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen und Schadensersatz statt der Leistung zu verlangen.
Nacherfüllung: In anderen Fällen nicht vertragsgemäßer Leistung sind wir zur Nacherfüllung berechtigt und verpflichtet. Sollte die Nacherfüllung nicht innerhalb angemessener Frist erfolgen, kann eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung gesetzt werden. Nach erfolglosem Ablauf dieser Frist stehen die gesetzlichen Rechtsbehelfe zur Verfügung.
Verjährungsfrist: Die Verjährungsfrist für Rechte bei Mängeln beträgt zwölf Monate.

Kündigung | Beendigung | Folgen der Beendigung

Vertragsverlängerung und Kündigungsfrist: Bei einem Vertrag mit Mindestnutzungsdauer verlängert sich die Vertragslaufzeit nach Ablauf der Mindestnutzungsdauer automatisch um die jeweilige Mindestnutzungsdauer, längstens jedoch um zwei Jahre, wenn er nicht rechtzeitig innerhalb der vereinbarten Kündigungsfrist von zwei Wochen gekündigt wird. Add-ons und Module von KMUBuddy können monatlich mit einer Frist von zwei Wochen gekündigt werden. Für die Rechtzeitigkeit der Kündigungserklärung wird auf den Zugang bei KMUBuddy abgestellt.
Im Falle der Kündigung eines Vertrags mit vereinbarter Kündigungsfrist oder Mindestnutzungsdauer haben Kunden bis zum Ende der vertraglichen Restlaufzeit weiterhin Anspruch auf die vertraglich vereinbarten Leistungen.
Kündigungsform: Jede Kündigung ist im Kundenkonto (online) vorzunehmen. Darüber hinaus kann eine Kündigung auch per E-Mail oder in Textform erfolgen. Eine wirksame Kündigung per E-Mail muss zwingend an die E-Mail-Adresse support@kmubuddy.at erfolgen. Die Nichtnutzung von Diensten gilt nicht als Kündigung.
Sonderkündigung: Das Recht beider Parteien zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. KMUBuddy ist insbesondere berechtigt, einen Vertrag ohne Einhaltung einer Frist außerordentlich zu kündigen, wenn
Zahlungsverzug: Kunden mit der Bezahlung eines Betrags für einen Zeitraum von mehr als zwei Monaten in Verzug sind, der mindestens dem vereinbarten Entgelt für die Nutzung für den Zeitraum von zwei Monaten entspricht
Insolvenzverfahren: über das Vermögen der Kunden das Insolvenzverfahren oder ein anderes der Schuldenregulierung dienendes gerichtliches oder außergerichtliches Verfahren eingeleitet ist oder wird
Übertragung: das Benutzerkonto übertragen oder die Zugangsdaten zur SaaS-Lösung ohne vorherige Zustimmung von KMUBuddy Dritten zugänglich gemacht wurden
Vertragsverletzung: Kunden ihre Verpflichtungen aus dem Vertrag verletzt haben und trotz Fristsetzung mit Ablehnungsandrohung die Vertragsverletzung nicht einstellen oder Maßnahmen nachweisen, die geeignet sind, die Wiederholung der Vertragsverletzung künftig auszuschließen.
Beendigung des Verträgsverhältnisses: Im Falle der Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Rechtsgrund, sind die Parteien verpflichtet, das Vertragsverhältnis ordnungsgemäß abzuwickeln. Hierzu werden wir
die im Rahmen des Vertrages bei uns gespeicherten Daten bis zum Ende der Vertragslaufzeit zum Download/Export bereitstellen.
nichtgelöschte Daten spätestens zum Ende des dem Beendigungsdatum folgenden Veranlagungszeitraumes löschen und sämtliche angefertigten Kopien vernichten.
Aufbewahrungspflichten: In diesem Zusammenhang wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass Kunden selbst für die Wahrung der handels- und steuerrechtlichen Aufbewahrungspflichten verantwortlich sind.
Folgen bei Verstößen gegen die AGBs: Im Falle der Kündigung aufgrund von Verstößen gegen die AGBs, insbesondere die Nutzung des Dienstes für illegale Aktivitäten, ist KMUBuddy berechtigt, bereits gezahlte Entgelte einzubehalten. Dies dient als Ausgleich für den Verwaltungsaufwand und die potenziellen rechtlichen Risiken, die durch die Vertragsverletzung entstanden sind. Eine anteilige Rückerstattung der im Voraus bezahlten Gebühren findet in solchen Fällen nicht statt, es sei denn, KMUBuddy entscheidet sich aus Kulanz anders.

Sperrung von Daten

Macht ein Dritter gegenüber KMUBuddy eine Rechtsverletzung durch Daten oder Inhalte geltend, die von Kunden auf die von uns bereitgestellten Datenspeicher übermittelt wurden, ist KMUBuddy berechtigt, die entsprechenden Daten oder Inhalte vorläufig zu sperren, wenn der Dritte die Rechtsverletzung schlüssig dargetan hat. Wir werden die Kunden in diesem Fall auffordern, innerhalb einer angemessenen Frist die Rechtsverletzung einzustellen oder die Rechtmäßigkeit der Inhalte nachzuweisen. Wird dieser Aufforderung nicht oder nicht ausreichend nachgekommen, ist KMUBuddy unbeschadet weiterer Rechte und Ansprüche berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Frist zu kündigen. Soweit die Rechtsverletzung von den Kunden zu vertreten ist, sind sie auch zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet und haben uns insoweit von etwaigen Ansprüchen Dritter auf erstes Anfordern freizustellen. Weitergehende Rechte bleiben vorbehalten.

Haftung

KMUBuddy haftet für sämtliche sich im Zusammenhang mit dem Vertrag ergebenden Schäden, gleich aus welchem tatsächlichen oder rechtlichen Grund, nur nach Maßgabe der folgenden Vorschriften:

Bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz sowie bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit haftet KMUBuddy unbeschränkt nach den gesetzlichen Vorschriften.
Im Übrigen beschränkt sich die Haftung pro Kalenderjahr auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden bis zu einem Gesamtbetrag für alle Schadensfälle pro Kalenderjahr, der 50 % der in diesem Kalenderjahr von den Kunden gezahlten Vergütung entspricht. Diese Haftungsbeschränkung gilt auch für den Fall des Datenverlusts und der Datenverschlechterung.

Eigentumsvorbehalt

Das uneingeschränkte Eigentum bis zur vollständigen Erfüllung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen bleibt vorbehalten.

Urheber-/Nutzungsrechte

Mit Vertragsschluss wird den Kunden das Recht eingeräumt, die Dienste im Rahmen der gesetzlichen und vertraglichen Bestimmungen zu nutzen. Es werden die nicht übertragbaren und nicht ausschließlichen Nutzungsrechte nur zeitlich befristet für die Dauer der vereinbarten Laufzeit des Nutzungsvertrags übertragen. Das Nutzungsrecht ist auf die nachfolgend beschriebene Nutzung beschränkt.
Die Kunden haben das Recht, die Dienste im vertragsgemäßen Umfang (Anzahl der erworbenen Lizenzen, Dauer des Nutzungsrechts) zu nutzen. Die Dienste dürfen pro Lizenz nur durch eine Person genutzt werden (named user). Die Dauer des Nutzungsrechts bestimmt sich nach dem jeweiligen Angebot.
Die Kunden sind berechtigt, die Dienste für eigene Zwecke zu nutzen; die unentgeltliche oder entgeltliche Nutzung der Dienste im Auftrag Dritter und die Weitergabe hieraus resultierender Recherche- bzw. Berechnungsergebnisse an Dritte ist nicht gestattet.
Die Nutzung ist nur auf den von uns unterstützten Hardware-Plattformen und deren Betriebssystemumgebung(en) zugelassen. Den Kunden ist es untersagt, Copyrightvermerke, Kennzeichen/Markenzeichen und/oder Eigentumsangaben an den Diensten zu verändern.

Schutzrechte Dritter

Werden durch die vertragsgemäße Nutzung der Dienste gewerbliche Schutzrechte und Urheberrechte Dritter verletzt und erheben Dritte wegen solcher Rechtsverletzung Ansprüche gegen die Kunden, so wird KMUBuddy nach eigener Wahl und auf eigene Kosten entweder
das Recht zur Nutzung der Dienste verschaffen oder
die Dienste so umarbeiten, dass sie nicht mehr gegen Rechte Dritter verstoßen und mindestens die vertraglich bedingten Eigenschaften aufweisen.
Falls die Forderung des Dritten nicht auf
eine Änderung der Dienste, die von uns nicht im Rahmen dieses Vertrages oder in sonstiger Weise genehmigt wurden, oder
der Nutzung der Dienste in anderer Weise als gemäß der Zweckbestimmung dieses Vertrages vereinbart oder
der Nutzung der Dienste auf von uns nicht freigegebener Hardware-Plattform oder Betriebssystemumgebung beruht, wird KMUBuddy die Kunden nach eigener Wahl verteidigen oder von Schäden, die sich unmittelbar aus einer solchen Forderung ergeben und gegen die Kunden gerichtlich geltend gemacht werden, im Rahmen der Haftungsbeschränkungen freistellen und schadlos halten. Die Ersatzpflicht ist ausgeschlossen, wenn KMUBuddy nachweist, dass die Kunden die Verletzung von Rechten Dritter nicht zu vertreten haben.
Die Kunden sind verpflichtet, KMUBuddy unverzüglich zu unterrichten, falls Dritte Schutzrechtsverletzungen gegen sie geltend machen. Kunden sind nur berechtigt, Maßnahmen zu ergreifen, insbesondere sich gerichtlich gegen die Ansprüche zu verteidigen oder gesetzliche Ansprüche des Dritten unter Vorbehalt zu befriedigen, sofern KMUBuddy zuvor mitgeteilt hat, dass KMUBuddy die Kunden gegen den Anspruch nicht verteidigen wird.

Drittanbieter

KMUBuddy bietet Kooperationen mit externen Partnern an. Kunden schließen mit diesen Partnern direkte (Lizenz-)Verträge ab. Über die Möglichkeiten der Anbindung von Drittanbieter-Anwendungen und Partnerschaften können sich die Kunden auf den Partnerseiten informieren.

Vertragsübernahme

KMUBuddy ist berechtigt, mit einer Ankündigungsfrist von vier Wochen, Rechte und Pflichten aus diesem Vertragsverhältnis ganz oder teilweise auf einen Dritten zu übertragen. In diesem Fall sind die Kunden berechtigt, den Vertrag innerhalb von zwei Wochen nach Anzeige der Vertragsübernahme zu kündigen.

Änderungen dieser Geschäftsbedingungen

KMUBuddy ist berechtigt, diese allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern. Nach Veröffentlichung einer Änderungsmitteilung besitzen die Kunden ein außerordentliches Kündigungsrecht. Die Änderungen gelten als genehmigt, wenn die Kunden nicht innerhalb von 14 Tagen den Änderungen schriftlich widersprechen.

Geheimnisschutz; Datenschutz; Datensicherheit

Die Verarbeitung von Daten, die berufsrechtlichem Geheimnisschutz unterliegen (bspw. Patientendaten, Mandantendaten bei rechts- und steuerberatenden Berufen), durch externe Dienstleister kann die Zustimmung der Patienten bzw. der Mandanten erfordern. Kunden sind selbst dafür verantwortlich, dass eine solche Zustimmungspflicht besteht und, falls ja, dass die entsprechende Zustimmungserklärung vorliegt.
KMUBuddy darf Zugriffsberechtigungen für die zur Verfügung gestellten Daten nur an eigene Mitarbeiter in dem für ihre jeweilige Aufgabe erforderlichen Umfang vergeben. Sollten Mitarbeiter aus dem Unternehmen ausscheiden oder erfolgt ein Wechsel in der Tätigkeit, mit der Folge, dass der Mitarbeiter keinen Zugriff auf die Daten der Kunden mehr benötigt, so ist die Zugriffsberechtigung dieser Mitarbeiter unverzüglich zu löschen.
KMUBuddy verpflichtet sich, keinerlei Kopien oder andere Aufzeichnungen von den zur Verarbeitung übergebenen bzw. zur Verfügung gestellten personenbezogenen Daten anzufertigen oder der Anfertigung durch Dritte zu dulden bzw. an Dritte weiterzugeben. Hiervon ausgenommen sind Kopien oder andere Aufzeichnungen, die im Zuge einer ordnungsgemäßen Datenverarbeitung zwingend notwendig sind.
Außerhalb von Weisungen darf KMUBuddy die zur Verarbeitung oder Nutzung überlassenen Daten weder für eigene Zwecke noch für Zwecke Dritter verwenden oder Dritten den Zugang zu diesen Daten ermöglichen.
Soweit die Kunden aufgrund geltender datenschutzrechtlicher Bestimmungen gegenüber einer Person verpflichtet sind, Auskünfte zur Erhebung, Verarbeitung oder Nutzung von Daten dieser Person zu geben, wird KMUBuddy dabei unterstützen, diese Informationen bereitzustellen.
KMUBuddy setzt ausschließlich Mitarbeiter und Subunternehmer ein, die auf das Datengeheimnis verpflichtet sind.
KMUBuddy sichert sämtliche Daten, soweit dies mit technisch und wirtschaftlich vertretbarem Aufwand möglich ist, wirksam gegen unberechtigten Zugriff, Veränderung, Zerstörung oder Verlust, unerlaubte Übermittlung, anderweitige unerlaubte Verarbeitung und sonstigen Missbrauch. Sofern eine Gefährdung der Dienste und Daten auf andere Weise nicht mit technisch und wirtschaftlich angemessenem Aufwand oder nicht Erfolg versprechend beseitigt werden kann, ist KMUBuddy berechtigt, mit schädigendem Inhalt versehene Daten zu löschen. KMUBuddy wird die Kunden per E-Mail an die uns genannte E-Mail-Adresse von dieser Absicht in Kenntnis setzen.
Keine Überwachungspflicht gemäß DSA: KMUBuddy weist darauf hin, dass das Unternehmen und sein SaaS-System nicht unter die direkte Anwendbarkeit des Digital Services Act (DSA) fallen. Insbesondere besteht keine aktive Überwachungspflicht für die Inhalte, die Nutzer im Rahmen der Dienstnutzung erstellen, verarbeiten oder austauschen. KMUBuddy ist nicht verpflichtet, übermittelte oder gespeicherte Informationen aktiv auf rechtswidrige Aktivitäten zu überprüfen.

Gerichtsstand

Erfüllungsort und Gerichtsstand für Kaufleute, juristische Personen des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögens ist der Sitz von KMUBuddy (Graz). Es gilt ausschließlich österreichisches Recht.